Bauministerin will Eckpunkte für Bonn-Vertrag noch in diesem Jahr

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Bauministerin will Eckpunkte für Bonn-Vertrag noch in diesem Jahr

23.07.2022 - 02:13 Uhr

Bauministerin will Eckpunkte für Bonn-Vertrag noch in diesem Jahr Bauministerin will Eckpunkte für Bonn-Vertrag noch in diesem Jahr Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will noch in diesem Jahr Eckpunkte eines Bonn-Vertrages zur Absicherung der Zukunft der Bundesstadt vorlegen und hat der Stadt Bonn eine Bestandsgarantie als Ministeriumsstandort gegeben. Geywitz, die Beauftragte des Bundes für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich ist, sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag): "Ich will die Debatte, in der eine Region ganz speziell Geld und Zuwendungen vom Bund bekommt, möglichst aus dem Wahlkampf heraushalten. Mein Ziel ist schon, dass wir uns möglichst dieses Jahr auf Eckpunkte einigen."

Geywitz sagte zur Zukunft von Bundesministerien am Rhein: "Bonn bleibt der Sitz von Bundesministerien. Es geht ja nicht um eine Änderungsvereinbarung, sondern um eine Zusatzvereinbarung. Wir verhandeln also darüber, was Bonn und die Region noch zusätzlich bekommen. Der Status Quo - plus etwas Zusätzliches."

Nach der Sommerpause wolle sie in den "Arbeitsprozess" über jene vertragliche Zusatzvereinbarung einsteigen, die die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag der Stadt Bonn und der Region zugesagt hat. Geywitz` Vorgänger Horst Seehofer (CSU) als Beauftragter für den Bonn-Ausgleich hatte die Verhandlungen über eine solche Zusatzvereinbarung über vier Jahre verschleppt.

Die Potsdamerin Geywitz betonte weiter, der Bund habe in seinem Haushalt zehn Millionen Euro eingeplant - "für ein Konzept wie Bonn und die Region weiterentwickelt werden können - als UN- und internationaler Wissenschaftsstandort, bei Cybersicherheit, Nachhaltigkeit, aber auch als Kulturstandort."

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