Bartsch stellt Sicherheitsbehörden infrage

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will nach dem Terroranschlag von Hanau die Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen. "Es muss geklärt werden: Wie konnte sich unter dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Rechtsterrorismus so ausbreiten", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es reiche nicht, nur mehr Geld und Personal bereitzustellen.

"Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes und Geheimdienstkoordination im Kanzleramt", sagte Bartsch. Der Linken-Fraktionschef forderte, alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft sollten gegen Rechtsextremismus aufstehen und "jeglicher Relativierung rechter Gewalt und Hetze" entgegentreten.