Bartsch: FDP-Alleingang verhindert BAMF-Untersuchungsausschuss

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Bartsch: FDP-Alleingang verhindert BAMF-Untersuchungsausschuss

04.06.2018 - 15:26 Uhr

Bartsch: FDP-Alleingang verhindert BAMF-Untersuchungsausschuss Bartsch: FDP-Alleingang verhindert BAMF-Untersuchungsausschuss Politik
über dts Nachrichtenagentur

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der FDP vorgeworfen, mit einem Alleingang dafür gesorgt zu haben, dass es vorerst keinen BAMF-Untersuchungsausschuss gibt. "Das ist doch notwendig, dass man vorher bespricht, sich einen Untersuchungsauftrag vornimmt und ihn dann mit der nötigen Mehrheit einbringt", sagte Bartsch am Montag im RBB-Inforadio. So werde die FDP vermutlich sehr allein sein.

Bartsch schloss aber einen Untersuchungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus: "Das entscheiden wir, nachdem die Instrumentarien, die davor sind, ausgeschöpft sind, und wenn die dann nicht alles das gebracht haben, was wir wissen wollen, dann wird man eine solche Entscheidung treffen." Kein parlamentarisches Instrument sei vom Tisch. Er wolle aber "Solidität und keine kurzfristigen Strohfeuer", sagte der Linken-Politiker.

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Kommentare zu "Bartsch: FDP-Alleingang verhindert BAMF-Untersuchungsausschuss"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
05.06.2018 19:44 Uhr

Wenn man etwas zu nörgeln finden will, dann findet man auch etwas. Und wenn man einen Grund für etwas sucht, dann findet man auch einen. Ob das dann aber richtig ist, ist etwas anderes.