Barley will Verschärfung des Kartellrechts

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Barley will Verschärfung des Kartellrechts

15.05.2019 - 07:30 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert, um gegen Datenmonopole wie Facebook vorzugehen. Zwar habe es im Wettbewerbsrecht bereits deutliche Verbesserungen bei der Fusionskontrolle gegeben: "Wir müssen aber noch stärker in den Blick nehmen, wie sich Datenmacht konzentriert – etwa, wenn ein datenmächtiges Unternehmen wie Facebook ein anderes Unternehmen kauft, um mit dessen Nutzerdaten noch mächtiger zu werden", sagte Barley dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Das Kartellrecht sollte in dieser Hinsicht weiter nachgeschärft werden."

Die Übernahmen von Instagram und Whatsapp durch Facebook hätten kartellrechtlich erst gar nicht genehmigt werden dürfen, fügte die Ministerin hinzu. Das Problem sei aber, dass im deutschen Kartellrecht vor allem Umsatzzahlen berücksichtigt würden. Datenmacht und Netzwerkeffekte bei Plattformen seien jedoch entscheidend. Mit Blick auf Facebook übte Barley zudem scharfe Kritik an der irischen Datenschutzbehörde. Für die Datenschutz-Verstöße des Konzerns sei wegen des Unternehmenssitzes vor allem die Behörde in Irland zuständig. "Ich erwarte von ihr, dass sie tätig wird und im Zweifel die entsprechenden Bußgelder verhängt", sagte die Ministerin. Barley erinnerte daran, dass Irland vor Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 "nicht nur ein Land der Steuer-, sondern auch der Datenschutzflucht" gewesen sei. Das sei das irische Geschäftsmodell gewesen. "Wenn sich nun herausstellt, dass Irland die Vorgaben nicht umsetzt, dann muss die EU tätig werden. Das kann nicht toleriert werden", sagte die Ministerin.

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