Barley verlangt mehr Druck auf Ungarn

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ihrer Kritik am ungarischen Homosexualitätsgesetz auch Taten folgen zu lassen. "Die Empörung von Ursula von der Leyen über Orbans LGBTI-feindliches Gesetz darf kein Lippenbekenntnis bleiben", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der "jahrelange Kuschelkurs" der CDU/CSU gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban habe "den Demokratieabbau in Ungarn mit legitimiert".

Von der Leyens Ankündigung eines neuerlichen blauen Briefes aus Brüssel sei ungenügend, kritisierte die Sozialdemokratin. "Die Kommissionspräsidentin sollte endlich den neuen Rechtsstaatsmechanismus anwenden, mit dem EU Gelder von Rechtsstaatssündern eingefroren werden können", so Barley. Auch die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke warf der EU-Kommission vor, verspätet auf Homo- und Transphobie in Ungarn reagiert zu haben. "Die Reaktion der Kommission auf die Kampagne gegen die LGBTI-Community kommt spät", sagte Reintke dem RND. "Bereits seit Jahren tut Orbán alles, um die Rechte queerer Menschen in Ungarn zu torpedieren." Der jetzt angekündigte Schritt, gegen das Gesetz vorzugehen, müsse mit weiteren Maßnahmen flankiert werden - "wie der Aktivierung der Rechtsstaatskonditionalität für EU-Gelder". Die Kommission müsse endlich ihrer Kernaufgabe nachkommen: Dem Schutz der Verträge und Rechte von EU-Bürgern. Von der Leyen hatte das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen über Homosexualität und Transsexualität zuvor als "Schande" bezeichnet und Schritte der Kommission gegen das Gesetz angekündigt.