Barley pocht auf EU-Arbeitslosenfonds

Im Streit um die vorgeschlagene EU-Arbeitslosenversicherung hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, die Union scharf attackiert. "CDU und CSU tun bewusst wahrheitswidrig so, als wäre das der Einstieg in eine Transferunion", sagte die Justizministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Dabei würden lediglich die nationalen Systeme abgesichert, falls sie die Auswirkungen einer Krise nicht allein bewältigen könnten.

"Alle Leistungen, die aus diesem Fonds ausbezahlt würden, müssten auch zurückgezahlt werden", so Barley. "Mich ärgert diese unverantwortliche Argumentation von anderer Seite wirklich maßlos. Solche Falschdarstellungen legen die Axt an die Akzeptanz der Europäischen Union." Sie finde es wichtig, dass sich "die Menschen von der EU besser geschützt fühlen". Daher unterstütze sie den Vorschlag von Finanzminister Scholz, einen europäischen Arbeitslosenfonds einzuführen, sagte Barley. "Davon würde am Ende ganz Europa profitieren." Die Spitzenkandidatin nannte die Europawahl im Mai "die wichtigste Wahl dieses Jahrzehnts". Hier werde sich entscheiden, wo es mit unserem Kontinent hingehe. Auf ein Wahlziel wollte sich Barley nicht festlegen. "Ich trete an, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Eine starke Sozialdemokratie ist für Europa existenziell wichtig", sagte sie. "Wir dürfen das Feld nicht den Egoisten und Nationalisten überlassen."