Barley kritisiert Polens Justizreform

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), wirft der Regierung in Warschau einen "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit" vor, der die ganze EU betreffe. Die Justizreform sei nicht hinnehmbar und untergrabe Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen, gilt der Grundsatz, dass Europarecht angewendet werden muss", so die SPD-Politikerin weiter.

Im Gesetz, das am Mittwoch im Senat, der zweiten Parlamentskammer Polens, debattiert wird, stehe aber die Formulierung: "Polnische Richter müssen polnisches Recht anwenden", so die frühere Justizministerin. Damit werde polnischen Richtern de facto verboten, europäisches Recht anzuwenden. "Diesen Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip in Polen und der EU müssen wir vereiteln", sagte Barley. Sie forderte die EU-Kommission und deren neue Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu entschlossenem Handeln auf. "Sollte das Gesetz beschlossen werden, muss sie sofort den Europäischen Gerichtshof anrufen und einstweilige Maßnahmen beantragen, damit das Gesetz ausgesetzt wird", so die SPD-Politikerin weiter. Zudem sei es nötig, "mit empfindlichen Geldstrafen" zu drohen, für den Fall der Missachtung. Zu diesen Mitteln habe die Kommission schon früher gegriffen. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments zeigte sich überzeugt, dass "bei dieser polnischen Regierung mit Worten nichts zu erreichen" sei. Sie habe keine Zweifel, dass von der Leyen eine "überzeugte Rechtsstaatlerin" sei, doch es sei dringend nötig, klare Signale an Polen zu senden, sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung". Die CDU-Politikerin war im Juli 2019 bei ihrer Kür zur Kommissionspräsidentin von den Regierungschefs aus Ungarn und Polen unterstützt worden. Daher wird in Brüssel immer wieder spekuliert, dass von der Leyen den beiden Staaten gegenüber milder auftreten könnte.