Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. "Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . Gerade an einem historisch bedeutsamen Tag wie dem 9. November, sei es wichtig zu zeigen, dass die Demokratie geschützt werde.
Ein starker Rechtsstaat müsse auch handlungsfähig gestaltet werden, sagte Barley weiter. "Die beiden neuen Senate sind einer von vielen Bausteinen des Pakts für den Rechtsstaat." Der Haushaltsausschuss hat sich in den letzten Beratungen vergangene Nacht darauf verständigt, an den BGH-Standorten Leipzig und Karlsruhe die finanziellen Voraussetzung zu schaffen, um dort jeweils einen neuen Senat einzusetzen. In der sächsischen Metropole soll ein Strafsenat mit 40 bis 50 Stellen geschaffen werden, in Karlsruhe ein Senat für Zivilangelegenheiten. Dort hatten sich zuletzt 4.500 unerledigte Verfahren angestaut.
