Bahn-Betriebsräte schlagen wegen Schienennetz Alarm

Die Betriebsräte der Deutschen Bahn sind in großer Sorge. "Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht", schreiben die Arbeitnehmervertreter der DB Netz in einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Man appelliere deshalb "dringend an die politisch Verantwortlichen, diese für die Schiene in Deutschland gefährliche Entwicklung umzukehren und endlich eine auskömmliche Finanzierung für den Erhalt, die Digitalisierung und die Modernisierung der Infrastruktur bereitzustellen", heißt es in dem Schreiben weiter.

Unterschrieben sei der Brief, der auch an die drei Bundesminister für Finanzen, Umwelt sowie Wirtschaft gegangen sei, vom Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der DB Netz, Veit Sobek, sowie rund 270 Betriebsräten der Netzgesellschaft, berichtet die Zeitung. In dem Brief heißt es, die Infrastruktur werde durch zu geringe Ersatzinvestitionen seit längerer Zeit jeden Tag ein Stück anfälliger. Dadurch verliere die Bahn kontinuierlich an Leistungsfähigkeit, Pünktlichkeit und Qualität. "Der Investitionsrückstau ist mittlerweile auf rund 50 Milliarden Euro im Schienennetz und auf 7 Milliarden Euro bei den Bahnhöfen angewachsen. Deutschland hat in den letzten Jahren pro Kopf so wenig wie fast kein anderes Land in Europa in die Modernisierung, den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert", heißt es in dem Schreiben der Bahn-Betriebsräte. Die Konsequenz daraus sei ernüchternd: Die Schiene werde die Erwartungen, die Politik und Kunden im Rahmen der Verkehrswende an sie stellen, nicht erfüllen können. Die Auswirkungen bekämen nicht nur die Kunden zu spüren, sondern auch die Mitarbeiter, "die tagtäglich Störungen beseitigen, die veraltete Schieneninfrastruktur so gut es geht am Laufen halten und einen sicheren Eisenbahnbetrieb garantieren - oft am Rande der persönlichen Belast ungsgrenze oder darüber hinaus", heißt es in dem Brief, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Dieses Arbeiten "im Krisenmodus" dürfe kein Dauerzustand bleiben, warnen die Betriebsräte. Sonst werde die Qualität der Bahn weiter sinken. Die Arbeitnehmervertreter fordern deshalb von der Politik deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur als bisher geplant. Derzeit ist eine Aufstockung der Ausgaben für Ersatzinvestitionen um rund eine Milliarde auf 4,5 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2024 im Gespräch. Das genügt nach Überzeugung der Bahn-Betriebsräte nicht. Vielmehr werde die Infrastruktur so noch älter und störanfälliger werden mit negativen Folgen für Pünktlichkeit, Qualität und Leistungsfähigkeit. Sie schätzen den zusätzlichen Bedarf für Ersatzinvestitionen auf mindestens 2,7 Milliarden Euro.