Baerbock vor Bayern-Sondierung: CSU muss sich inhaltlich bewegen

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat vor dem am Mittwoch stattfindenden Sondierungsgespräch der CSU mit ihrer Partei Gesprächsbereitschaft signalisiert, zugleich aber ein deutliches Entgegenkommen gefordert. "Uns geht es um Bayern", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir machen Politik, um zu verändern."

Die vor Regierungsbildungen entscheidende Frage sei stets, "ob wir Dinge positiv verändern können oder nicht" und nicht, wer die Regierung bilde. "Wir wollen dem antieuropäischen Spaltungskurs eine positive, zuversichtliche Politik entgegensetzen", so Baerbock. Dafür brauche es aber sehr grundlegende Änderungen. "Bei der CSU, bei Herrn Söder", so die Grünen-Politikerin weiter. "Ohne die geht es für uns nicht. Das war vor der Wahl klar und gilt mit diesem Ergebnis umso mehr", so Baerbock. Auf die Frage, ob es noch eine Restchance für Schwarz-Grün in Bayern gebe, sagte sie: "Wir reden mit jedem über eine ökologische, gerechte und weltoffene Politik. Wir reden aber nicht über ein Weiter so! Das gilt auch jetzt." Doch die CSU müsse offensichtlich "erst mal begreifen, dass das Verwalten von Politik zu Politik-Verdruss führt". Die Grünen wollen trotz des Wachstums in den Umfragen und bei der Landtagswahl in Bayern keine Volkspartei wie CDU, CSU oder SPD werden, so die Parteichefin. "Volkspartei hieß in den letzten Jahren, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen", so Baerbock weiter. Das habe bei CDU und SPD dazu geführt, dass man dann eher nichts mehr getan habe. "Dabei ist es essenziell, zum Beispiel die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Da sind radikale Antworten erforderlich", so die Vorsitzende der Grünen.