Bär will verständlichere AGBs auf Internet-Plattformen

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Bär will verständlichere AGBs auf Internet-Plattformen

08.09.2019 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert, dass die Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) großer Internet-Plattformen nutzerfreundlicher werden sollen. "Wir brauchen bei den AGB eine Verpflichtung für einfache Sprache und Parameter für die Messung der Wirksamkeit der Nutzeraufklärung", sagte Bär der "Bild am Sonntag". Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert, dass Nutzer auf einen Blick erkennen können, was mit ihren Daten geschieht: "Die EU-Kommission sollte hierfür Vorschläge machen. Wir müssen Kommunikationsdienste wie Whatsapp endlich so behandeln wie bisher Internetanbieter und Telefongesellschaften", sagte er.

Wer eine Einwilligung erteilt habe, müsse sie jederzeit widerrufen können. Der Widerruf müsse so einfach möglich sein, wie man sie erteilt habe, so der FDP-Politiker weiter. In der Regel sei dann auch die weitere Verarbeitung der Daten, die schon erhoben wurden, unzulässig, sagte Kuhle der "Bild am Sonntag".

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