Autobahnen: Grüne starten neue Tempolimit-Initiative

Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen gestartet – mit einem Antrag im Bundestag. "Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Es vermeidet viele Unfälle und erhöht deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schont es den Geldbeutel der Autofahrer und senkt sowohl Verkehrslärm als auch den Klimagasausstoß."

Der Antrag, über den die RND-Zeitungen berichten, fordert die Bundesregierung auf, ab 2020 eine entsprechende generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen. Er soll am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag stehen. Hofreiter sagte, eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sei überfällig. "Die Bundesregierung ist die letzte Regierung in Europa, die sich den logischen Argumenten zum Tempolimit verschließt", so der Grünen-Fraktionsvorsitzende weiter. "Sie muss endlich ihre dogmatische Raserideologie aufgeben, denn die Raserei kommt den Autofahrern wie auch der gesamten Gesellschaft teuer zu stehen." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein generelles Tempolimit bislang strikt ab. In dem Antrag der Grünen heißt es, die lokale Einführung von Tempolimits auf Autobahnen habe zu positiven Effekten geführt – etwa seit Dezember 2002 auf der A 24 zwischen dem Autobahndreiecken Havelland und Wittstock/Dosse. "Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Zahl der Unfälle, der Getöteten und der Verletzten war in jedem nachfolgenden Jahr deutlich niedriger als 2002", heißt es in dem Antrag. "Deutlich sind auch die statistischen Ergebnisse mit Fokus auf die verletzten Personen in diesem Abschnitt: Durch das Tempolimit wurde annähernd eine Halbierung der Verletztenzahl erreicht." Die Grünen-Expertin für Stadtentwicklung, Daniela Wagner, sagte dem RND, kein Tempolimit auf den Bundesautobahnen sei einfach nicht mehr zu rechtfertigen: "Die meisten Unfälle auf Autobahnen sind sogenannte `Geschwindigkeitsunfälle`." Angesichts der hohen Anzahl von Todesopfern müsse umgehend gehandelt werden.