Auswärtiges Amt: Vor Referendum 19 Deutschland-Reisen türkischer Minister

Im Jahr 2017 sind von der türkischen Botschaft bisher 19 Reisen türkischer Regierungsmitglieder nach Deutschland angezeigt worden: Die erste davon für Mitte Januar, die letzte für Mitte März, bilanziert laut "Süddeutscher Zeitung" (Freitagsausgabe) die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, auf Wunsch von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Die meisten Reisen, nämlich drei, hat demnach der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek anmelden lassen. In der Bilanz beschreibt Böhmer auch die Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Besuche: Es gebe "keine deutschen Vorschriften, die die Ankündigung von Besuchen ausländischer Regierungsmitglieder" regeln würden.

Die diplomatische Praxis hänge "von den Umständen des Besuches im Einzelfall ab". Von privaten Besuchen ausländischer Politiker erfahre "die Bundesregierung, wenn diese z.B. zwecks Sicherstellung einer entsprechenden protokollarischen Behandlung bei der Ein- und Ausreise mitgeteilt werden oder wenn bewaffnete Personenschützer angemeldet werden". Eine rechtliche Pflicht zur Unterrichtung der Bundesregierung bestehe jedoch nicht. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte, "die allein 19 offiziell angezeigten Reisen türkischer Regierungsmitglieder" zeigten, dass Deutschland leider "europäischer Schwerpunkt der Werbekampagne von Präsident Erdogan" gewesen sei.