Außenminister kritisiert Iran-Strategie der USA

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA-Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Iran kritisiert und den europäischen Weg der Diplomatie verteidigt. Mit Blick auf das Verhalten des Irans sagte Maas der "Bild am Sonntag": "Daran haben auch Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert. Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak."

Wenn man die Situation der Iraner verbessern wolle, bringe es nichts, den Dialog einzustellen, so Maas: "Dann müssen wir mit dem Iran reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Reine Drohungen und militärische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht. Wir wollen einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation." Laut Maas haben die USA und Europa einen unterschiedlichen Ansatz: "Während die USA im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind und auf maximalen Druck setzen, wollen wir gemeinsam Fortschritte durch Verhandlungen erreichen." Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollten das Abkommen erhalten, um die iranische Atombombe zu verhindern. Maas verteidigte das Nuklearabkommen vehement: "Ohne das Abkommen hätte Iran wahrscheinlich schon eine Atombombe. Dass es so weit kommt, müssen wir unbedingt verhindern. Darum ist das Abkommen mit seinen Kontrollregeln ja so wichtig. In keinem anderen Land der Welt werden mehr Prüfungen der Atomenergiebehörde durchgeführt als im Iran." Maas forderte Teheran auf, sich wieder umgehend an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten: "Die erhöhte Urananreicherung muss ein Ende haben. Die Internationale Atomenergiebehörde muss weiter Zugang zu allen Einrichtungen im Iran haben, um das genauestens zu überprüfen." Auch das Vorgehen der iranischen Regierung gegen regimekritische Demonstranten verurteilte Maas scharf: "Wie die Sicherheitsbehörden des Iran mit den Demonstranten umgehen, ist absolut inakzeptabel und wird von uns klar verurteilt. Die Führung in Teheran darf mit den Menschenrechten nicht so umgehen, wie sie das in den letzten Wochen getan hat."