Außenhandelspräsident warnt vor "Überwachungsstaat" China

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat mit großer Sorge auf die Pläne Chinas für ein Social-Credit-Systems für Unternehmen reagiert. "Tatsächlich bahnt sich da ein vollständiger Überwachungsstaat an", sagte Bingmann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte kann man davor nur warnen."

Das Ratingsystem für Unternehmen ist Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems, mit dem China seine Bürger immer stärker und weitreichender überwacht. "Die Verunsicherung bei den Unternehmen ist groß", sagte Bingmann. "Viele wissen gar nicht, wer was über sie sammelt und welche Folgen das hat." Insbesondere die "weichen", politischen Faktoren seien es, die den Unternehmen "Kopfzerbrechen" bereiteten. Es sei daher wichtig, dass bei einer Einführung eines Social-Credit-Systems "objektiv nachvollziehbare und einheitliche Kriterien definiert werden, sensible Unternehmensdaten vor Missbrauch geschützt sind und ein Rechtsweg zur Anfechtung besteht". Mit Blick auf die Lage in Hongkong verteidigte Bingmann die weitgehende Zurückhaltung der deutschen Wirtschaft. "Nicht nur wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir Gewalt - egal von welcher Seite - ablehnen und verurteilen", sagte der BGA-Präsident. Darüber hinaus sei es aber für ausländische Unternehmen "kaum möglich, die Ereignisse in Gänze zu überschauen, geschweige denn zu durchschauen". Daher treibe viele die Sorge um, von der einen oder anderen Seite instrumentalisiert zu werden, sagte Bingmann. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorgänge in Hongkong auf ihrer China-Reise anspricht. "Die Kanzlerin hat auf den vielen Reisen, auch nach China, immer wieder Unbequemes angesprochen", sagte er. "Wir gehen davon aus, dass sie sich auch jetzt nicht davor scheuen wird, wenn sie den Anlass dazu sieht."