Aufstand in der Union gegen Datenschutzgesetz

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der "Spiegel". Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von Abmahnvereinen und -anwälten zur Kasse gebeten werden.

Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD in die Hände. Kollege Carsten Linnemann mahnte, wenn die Regierung nichts gegen die Folgen der "Datenschutzgrundverordnung" unternehme, brauche sie künftig nicht mehr über Bürokratieabbau zu sprechen. Die Verordnung sieht zahlreiche neue Dokumentations- und Rechenschaftspflichten vor. Die Fraktionsführung will die Regierung dazu bewegen, bereits auf der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier zu verabschieden, das die Praktiken unseriöser Abmahnvereine untersagt. Ein entsprechendes Gesetz soll so schnell wie möglich verabschiedet werden. Das Innenministerium wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Regeln auch rückwirkend angewandt werden können.