Aufstand in der Union gegen Datenschutzgesetz

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Aufstand in der Union gegen Datenschutzgesetz

19.05.2018 - 08:09 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der "Spiegel". Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von Abmahnvereinen und -anwälten zur Kasse gebeten werden.

Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD in die Hände. Kollege Carsten Linnemann mahnte, wenn die Regierung nichts gegen die Folgen der "Datenschutzgrundverordnung" unternehme, brauche sie künftig nicht mehr über Bürokratieabbau zu sprechen. Die Verordnung sieht zahlreiche neue Dokumentations- und Rechenschaftspflichten vor. Die Fraktionsführung will die Regierung dazu bewegen, bereits auf der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier zu verabschieden, das die Praktiken unseriöser Abmahnvereine untersagt. Ein entsprechendes Gesetz soll so schnell wie möglich verabschiedet werden. Das Innenministerium wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Regeln auch rückwirkend angewandt werden können.

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Kommentare zu "Aufstand in der Union gegen Datenschutzgesetz"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von giselle1506
20.05.2018 18:56 Uhr

Datenschutz ist halt so eine Sache über die sehr viel diskutiert werden kann und auf die jeder eine andere Sichtweise hat. Das kann wirklich zu vielen Problemen führen. Man kann da nur auf die Intelligenz der Menschen hoffen.

Kommentar von GoldSaver
19.05.2018 12:34 Uhr

Ich ersönlich glaube nicht, das jetzt etliche Bürger klagen werden, denn immerhin muss man als Bürger doch recht viel Geld in die Hand nehmen, um vor Gericht zu ziehen und das können sich die wenigsten leisten, da man auch nie weis, ob man dann auch wirklich gewinnt.