Auch FDP-Chef Lindner attackiert GroKo-Beschlüsse

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Auch FDP-Chef Lindner attackiert GroKo-Beschlüsse

07.02.2018 - 14:36 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach Spitzenpolitikern von Grünen, Linken und AfD hat auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Beschlüsse von Union und SPD scharf kritisiert. "Die Union war bereit, der Sozialdemokratie alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen", sagte Lindner den Zeitungen Funke-Mediengruppe. "Die Erneuerung des Modells Deutschland ist in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich." Überall stelle man sich darauf ein, dass sich die Welt verändere, nur in Deutschland gelte die Methode "Weiter so" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Rentenpolitik, auf die sich Union und SPD verständigt hätten, belaste die Beitragszahler massiv und bringe den Bundeshaushalt in eine enorme Risikolage, kritisierte Lindner. In der Europapolitik würden Regeln aufgeweicht und neue Transfers in Schuldenstaaten vorbereitet. "Bildung, Digitalisierung, Einwanderung – alles bleibt hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre", so der FDP-Chef.

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