Asylklagen: NRW-Justizminister will Richter versetzen

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Asylklagen: NRW-Justizminister will Richter versetzen

01.08.2017 - 16:44 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. "Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten", so ein Sprecher Biesenbachs.

Seinen Angaben zufolge waren Mitte dieses Jahres in NRW 51.677 Asylklagen anhängig. Es wird erwartet, dass allein in diesem Jahr 100.000 neue Fälle hinzukommen. Von allen Klagen, die in der ersten Hälfte dieses Jahres bei den Verwaltungsgerichten eingegangen sind, betrafen 77,5 Prozent das Asylrecht. Laut NRW-Justizministerium gibt es derzeit an den Verwaltungsgerichten 501 Planstellen für Richter. Daran enthalten sind 59 Stellen, die noch von der alten Landesregierung geschaffen wurden. Biesenbach prüft eine weitere Aufstockung. Angesichts der großen Belastung hatte die Vereinigung der Verwaltungsrichter in NRW Alarm geschlagen. "Das ist nicht mehr zu schaffen", so Jost Frank, Geschäftsführer der Vereinigung und Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Bundesweit sind derzeit mehr als 250.000 Klagen gegen Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anhängig.

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Kommentare zu "Asylklagen: NRW-Justizminister will Richter versetzen"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Spongebob
02.08.2017 11:39 Uhr

Ich finde den Vorschlag des Landesjustizministers sinnvoll, dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen sollen, wenn schon alle überfordert sind mit der Arbeit. Kann es helfen wenn unter die Arme gegriffen wird. Genau solche Aufgaben fallen doch unter die Aufgaben eines Bundesjustizministers.

Kommentar von GoldSaver
02.08.2017 09:38 Uhr

Ein Richter sollte Richter sein und so sollte das auch bleiben. Es geht nicht das irgendjemand einen Richter ersetzt!

Überhaupt auf die Idee zu kommen.

Kommentar von moses1972
01.08.2017 16:59 Uhr

Also was der CDU Minister da in NRW vor hat das geht ja garnicht. Justitz und Legislative sind in unserem Land unabhängig. Da kann ein Minister nicht einfach Richter ersetzen.