Asselborn gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

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Asselborn gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

06.05.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung der konservativen EVP kritisiert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen. "Ein Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist total falsch", sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die Verhandlungen lägen ohnehin auf Eis und sollten nicht wieder aufgenommen werden, solange sich in der Türkei nichts grundlegend ändert, sagte der Sozialdemokrat.

"Aber ich glaube immer noch, dass die Demokratie eine Chance in der Türkei hat. Das haben gerade die letzten Kommunalwahlen gezeigt", so Asselborn. Der luxemburgische Außenminister warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, er habe seit Beginn der Beitrittsgespräche im Jahr 2004 "vieles kaputtgemacht". Aber man dürfe trotzdem den demokratischen Kräften in der Türkei, "die immerhin etwa die Hälfte der Bevölkerung stellen, die Tür nicht vor der Nase zuschlagen", sagte er. "Außerdem sollten wir Erdogan nicht den Gefallen tun, dass die EU die Gespräche beendet und er sagen kann, er sei es nicht gewesen." Der konservative Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), hatte für den Fall seiner Wahl den Abbruch der Verhandlungen angekündigt. Asselborn sagte dazu: "Webers Vorschlag ist einfach nicht durchdacht, was die Konsequenzen für die Bürger in der Türkei angeht." Auch im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland widersprach Asselborn Weber. "Die Gasvorkommen in Großbritannien, in Norwegen und in den Niederlanden gehen langsam zur Neige", sagte der Luxemburger. "Europa braucht aber weiter Gas. Das ist nun einmal eine Tatsache – zumindest, bis wir genügend erneuerbare Energiequellen haben." Das gelte vor allem für Deutschland, das aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen wolle. "Die Notwendigkeit für Nord Stream 2 lässt sich nicht einfach wegwünschen", sagte Asselborn. Um die Ängste der Ukraine um ihre Einnahmen aus Durchleitungsgebühren zu beruhigen halte er dabei den Weg der deutschen Bundesregierung für richtig, eine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 an einen neuen Durchleitungsvertrag zwischen Moskau und Kiew zu knüpfen. Weber hatte angekündigt, den Betrieb von Nord Stream 2 im Fall seines Wahlsieges zu verhindern.

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