Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will prekäre Arbeitsbedingungen in der sogenannten "Plattformökonomie" bekämpfen. "Einige verwechseln Digitalisierung mit Ausbeutung. Wer das tut, hat mich als Gegner", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).
"Wenn etwas inakzeptabel ist, dürfen wir nicht tatenlos zuschauen", fügte er hinzu. Heil nannte das Beispiel eines befristet angestellten Fahrradfahrers eines Essenslieferdienstes in Köln, der versucht habe, einen Betriebsrat zu gründen. "Daraufhin hat er erlebt, wie – oh Wunder – die befristeten Arbeitsverhältnisse ausgelaufen sind", sagte Heil. "Stattdessen wurden Selbstständige beschäftigt, die noch ihr Arbeitsmaterial selbst mitbringen müssen." Der SPD-Politiker betonte: "Da verwechseln offensichtlich einige neue Geschäftsmodelle mit der Möglichkeit, Menschen auszupressen." Der Arbeitsminister sagte, der Staat müsse genau hinschauen, wo Recht gebrochen werde. "Nicht jede Form von Soloselbständigkeit ist wirkliche Selbständigkeit", sagte er. Und setzte hinzu: "Wenn die Leute weisungsgebunden sind und anhaltend nur für einen Auftraggeber arbeiten, dann ist das Scheinselbständigkeit. Das erfüllt den Tatbestand des Sozialversicherungsbetrugs." Heil verwies darauf, dass die Bundesregierung Selbständige in das System der Alterssicherung einbeziehen wolle. Und er versprach: "Wir werden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer willkürliche Befristung massiv zurückdrängen."
