Arbeitsminister will Hartz-IV-Debatte entgiften

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert neue Prioritäten in der Hartz-IV-Debatte. "Die Antwort kann nicht sein, dass wir allein darüber reden, ob wir Grundsicherungsempfängern mehr Geld geben sollten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht nur daran, wie hoch im Notfall der soziale Transfer ist. Es geht darum, ob er Menschen aus so einer Situation herausholt", fügte er hinzu.

Darauf konzentriere er sich – mit der Schaffung des sozialen Arbeitsmarktes, für den die Regierung in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro ausgeben werde. "Wir müssen die Debatte entgiften", sagte Heil zur Diskussion über Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. "Es ist beides falsch: sowohl die gelegentlich noch immer vorgebrachte Behauptung, alle Langzeitarbeitslose seien faul, als auch die Position, Mitwirkungspflichten würden die Menschenwürde verletzen", befand der SPD-Politiker. "Niemand muss sich schämen, den Sozialstaat in Anspruch zu nehmen. Aber das entbindet den Einzelnen nicht von der Pflicht, sich auch selbst anzustrengen", sagte er. Auch künftig werde es Sanktionen geben, erklärte der SPD-Minister. Er wolle aber in der Koalition für zwei Änderungen werben. "Dass die Kosten der Unterkunft für Sanktionen herangezogen werden, verunsichert viele in Zeiten, in denen Wohnraum knapp ist. Das sollten wir nicht tun", sagte Heil. Auch die verschärften Sanktionen gegen junge Menschen halte er für falsch. "Es gibt fleißige und faule 21-Jährige, es gibt fleißige und faule 27-Jährige. Das Alter darf kein Grund sein, jemanden anders zu behandeln", sagte er.