Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Verzicht auf eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. "Weil wir auf Zukunftsinvestitionen und solide Finanzpolitik setzen, ist eine sofortige Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener nicht vertretbar", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wäre es nicht so, würde dies massive Löcher in die öffentlichen Kassen reißen."
Es gehe um die richtigen Prioritäten. "Ich halte das Gesetz für den Abbau des Solidaritätszuschlags für sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig", so der SPD-Politiker weiter. Heil sagte, jeder wisse, dass auch in Zukunft stark investiert werden müsse. "Dabei geht es um Ausgaben für Schulen, digitale Infrastruktur, Forschung und Verkehrswege. Gleichzeitig müssen wir soziale Sicherheit organisieren." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entlaste nun 90 Prozent derjenigen, die bisher den Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, vollständig. "Das ist eine massive Entlastung für normale Einkommen. Bei weiteren sechs Prozent wird der Soli abgeschmolzen", so Heil weiter. "Zusammen bedeutet das eine dauerhafte Entlastung von über zehn Milliarden Euro pro Jahr."
