Arbeitsminister hält an Leiharbeitsverbot für Fleischindustrie fest

Im Koalitionsstreit um das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie beharrt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf ein Verbot von Leiharbeit in großen Schlacht- und Zerlegebetrieben und fordert die Union vor der kommenden Sitzungswoche des Bundestags zum schnellen Einlenken auf. "Das moralisch verwerfliche System der Ausbeutung in der Fleischindustrie, das in der Pandemie auch noch zu einem Gesundheitsrisiko für viele Menschen geworden ist, muss beendet werden", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dazu habe sich die Koalition auf Eckpunkte geeinigt, und einen Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen.

"Ich will das durchsetzen, alles andere wäre nicht akzeptabel", so der SPD-Politiker. Forderungen aus der Union, Leiharbeit zur Abfederung von Auftragsspitzen weiter zu erlauben, wies Heil entschieden zurück. "Auftragsspitzen kann man auch durch Arbeitszeitkonten oder Befristung mit Sachgrund abfedern. Wegen meines Gesetzes muss niemand in Deutschland auf seine Bratwurst verzichten", sagte er dem RND. "Wenn Kollegen aus der Union das behaupten, folgen sie den Sirenenklängen der Lobbyisten und nicht den Fakten", so der Sozialdemokrat. "Jedem schmeckt die Grillwurst ohne Ausbeutung besser." Er halte das Argument der Fleischlobby für völlig aus der Luft gegriffen und vorgeschoben. Möglichkeiten für einen Kompromiss sehe er kaum, so Heil. "Im Interesse des sozialen Fortschritts kann man immer mit mir reden, aber in der Sache sehe ich keine großen Spielräume", sagte er. Kaum eine Branche umgehe so "kreativ" Gesetze wie die Fleischindustrie. "Wenn wir jetzt Werkverträge verbieten, Leiharbeit aber nicht, dann werden die Sub-Unternehmen der Schlachtkonzerne eben zu Leiharbeitsfirmen umdeklariert und das ganze menschenverachtende Geschäftsmodell geht weiter." Deshalb sei eine lückenlose Regelung wichtig. "Wir müssen konsequent handeln", mahnte Heil. Er forderte die Union auf, das Gesetz nun schnell zu beschließen. Er sehe keinen Grund dafür, warum man jetzt noch warten sollte. "Und ich glaube, die Menschen werden das auch nicht mehr akzeptieren", sagte er. "Die Empörung über die massenhaften Corona-Infektionen und die ausbeuterischen Zustände in der Fleischindustrie war groß, sie ist groß, und sie wird groß bleiben." Empörung allein ändere aber nichts. "Man muss auch bereit sein, zu handeln."