Arbeitgeber warnen SPD vor steigenden Krankenkassenbeiträgen

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat nach der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts vor steigenden Krankenkassenbeiträgen gewarnt. "Wer den Krankenkassenbeitrag anhebt, riskiert Arbeitsplätze und Wachstum", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Abkassieren statt Strukturreformen - ein solcher Politikansatz tauge nicht für die Herausforderungen der Demographie.

"Die Lohnzusatzkosten insgesamt müssen weiter unter 40 Prozent bleiben", sagte Kampeter. Er lobte jedoch, dass SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz in seinem Steuerprogramm Entlastungen vorsieht. "Steuerentlastungen sind geboten, und es freut die Arbeitgeber, dass dies nun auch in der SPD so gesehen wird", so Kampter. Es müssten aber auch "echte Senkungen und nicht nur Umfinanzierungen" sein. Das von Schulz präsentierte SPD-Steuerkonzept sieht eine Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Arbeitnehmer würden laut SPD durch gleich hohe Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren. Das Konzept sieht dabei eine Entlastung der Arbeitnehmer um fünf Milliarden Euro pro Jahr vor.