Arbeitgeber: Höherer Kassenbeitrag bringt Jobs in Gefahr

Die Arbeitgeber befürchten den Verlust von mindestens 100.000 Arbeitsplätzen, wenn sie sich künftig wieder zur Hälfte an den Beiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen beteiligen müssen. Ohne die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags werde nicht nur das Wachstum schwächer ausfallen, "sondern auch langfristig in sechsstelliger Zahl Arbeitsplätze verloren gehen", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. An diesem Montag findet im Bundesgesundheitsministerium eine Anhörung zu den Plänen der Koalition statt, die Arbeitgeber wieder in gleichem Maße an den Kassenbeiträgen zu beteiligen.

Die SPD hatte dies in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Eingebracht werden muss das Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Gesetzespläne führen laut BDA dazu, dass die Arbeitgeber im ersten Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich zahlen müssen. Gleichzeitig wird die Rentenversicherung mit 1,4 Milliarden Euro belastet, weil auch sie höhere Krankenkassenbeiträge für Rentner zahlen muss. Insgesamt führe der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zur "größten Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, den Funke-Zeitungen. Auf Zustimmung der Arbeitgeber stößt dagegen Spahns Plan, die Geldreserven der Krankenkassen abzuschmelzen. Dies könne etwas mehr Wettbewerb bringen.