Arbeitgeber gegen steigende Pflegebeiträge

Die Arbeitgeber lehnen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Spiel gebrachte Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung ab und üben scharfe Kritik an der großen Koalition. "Die Beitragssätze können nicht immer weiter steigen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Statt jetzt schon wieder über neue Leistungsausweitungen nachzudenken, brauchen wir endlich ein Konzept für eine langfristige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung", sagte Kampeter.

Auch die Pflegeversicherung müsse ihren Beitrag dazu leisten, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent der Löhne und Gehälter zu begrenzen, dauerhaft eingehalten werden könne. Vor dem Hintergrund der ebenfalls geplanten paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen übte der BDA-Hauptgeschäftsführer grundsätzliche Kritik an der Sozialpolitik der großen Koalition. Nach noch nicht einmal 100 Tagen Amtszeit der neuen Bundesregierung "haben wir die 100-prozentige Gewissheit, dass die deutsche Wirtschaft für diese Große Koalition einen richtig hohen Preis zahlen dürfte", sagte er. In der Arbeitslosenversicherung werde es weniger Entlastung als möglich geben, in der Krankenversicherung einseitige Belastung für die Arbeitgeber, "und nun ist plötzlich die Rede von baldigen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung – da müssen alle Alarmglocken laut schrillen", so Kampeter.