Arbeitgeber fordern Überprüfung des Koalitionsvertrags

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD aufgefordert, ihren Koalitionsvertrag der schlechteren Konjunktur anzupassen und die verabredeten Vorhaben zu überprüfen. "Die Geschäftsgrundlage dieses Koalitionsvertrages hat sich angesichts der Konjunktureintrübungen geändert", sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt unter anderem vor, die von der Koalition geplante Begrenzung der sachgrundlosen Befristung auszusetzen.

"In dieser Situation Befristungsmöglichkeiten bei erstmaliger Beschäftigung nicht weiter zu begrenzen, wäre sehr wichtig für die Wirtschaft", so Kramer. Außerdem forderte der BDA-Präsident, die Höhe der Sozialabgaben bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben: "Denn wenn es so weitergeht mit immer teureren Gesetzen, können wir die 40 Prozent bald nicht mehr einhalten", sagte er. Kramer plädierte ebenfalls dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Bürger vollständig abzuschaffen und nicht nur - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - für rund 90 Prozent der Zahler. "Der Solidaritätszuschlag muss für alle wegfallen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates, der gesagt hat, dass diese Abgabe für eine spezifische Aufgabe in begrenzter Zeit gebraucht werde", verlangte der Arbeitgeberpräsident. "Warum sollen ausgerechnet Mittelständler, wie jeder Handwerksmeister, den Soli weiter zahlen?", sagte Kramer den Funke-Zeitungen. An dieser Stelle habe der Staat schon jetzt bei Leistungsträgern Vertrauen verspielt.