Arbeitgeber fordern neue Datenschutzregeln

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. "Wenn wir den Wandel nicht aktiv und mit dem richtigen Mindset gestalten, dann werden wir in Deutschland und der EU international abgehängt und Einbußen bei Beschäftigung und Wohlstand erleiden", heißt es in einem 70-seitigen Positionspapier, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Außerdem würden die Rahmenbedingungen des digitalen Wandels dann "maßgeblich von Ländern gestaltet, die unsere europäischen Wertvorstellungen nur bedingt teilen", heißt es weiter.

Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich das Bundeskabinett erstmalig zur Digitalklausur in Potsdam. Bei der Tagung soll die Digitale Agenda der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode sowie eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) beschlossen werden. "Deutschland steht vor der grundlegenden Entscheidung: Sollen die Chancen der Künstlichen Intelligenz und digitale Geschäftsmodelle hier entwickelt werden, oder will die deutsche Politik zusehen, wie andere Wirtschaftsregionen Standards setzen und Arbeitsplätze schaffen?", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Zeitung. "Wir brauchen einen Rahmen, der die Chancen von KI und Big Data verantwortungsvoll ermöglicht und nicht den außereuropäischen Firmen überlässt." In dem Positionspapier fordert der Verband neben einer umfassenden Bildungsoffensive, einer Fachkräftestrategie und einer zügigen Umsetzung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auch ein flexibleres Arbeitsrecht. Zudem solle das Datenschutzrecht neu gestaltet werden, insbesondere auch in Bezug auf die digitale Arbeitswelt. "Für die Digitalisierung benötigen wir eine Ordnungspolitik der Chancen", forderte Kampeter. "Wir neigen hier in Deutschland dazu, für die Zukunft alles so gesetzlich regeln zu wollen, dass auch ja nichts schiefgeht." Aber so funktioniere Innovation nicht. Die Politik müsse agiler werden, sagte Kampeter. "Und das heißt: Mutiger und spontaner sein! Wenn es zu Fehlentwicklungen kommt, kann der Gesetzgeber immer noch eingreifen."