Antisemitismusbeauftragter begrüßt Hisbollah-Verbot

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, begrüßt das Betätigungsverbot für die Hisbollah. Dieses sei vom Bundesinnenministerium sorgfältig vorbereitet worden und ermögliche es, Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland ab sofort strafrechtlich zu ahnden, sagte Klein dem "Tagesspiegel". Das sei eine "gute Nachricht für unsere Demokratie".

Die Hisbollah sei eine terroristische Vereinigung, "die das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft". Damit richte sie sich "nicht nur gegen die Völkerverständigung, sondern auch in elementarer Weise gegen die deutsche Staatsräson", so Klein.