Antisemitismusbeauftragter: Anschlag von Halle markiert Einschnitt

Der Anschlag von Halle vor einem Jahr stellt für den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, einen Einschnitt dar. Der Anschlag "zeigt, dass jeder Mensch, ob jüdisch oder nicht-jüdisch, Opfer eines antisemitischen Anschlags werden kann", sagte Klein am Donnerstagabend. Die Politik habe reagiert und weitreichende Konsequenzen gezogen.

"Erst vor zwei Wochen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer verkündet, dass die Bundesregierung zusätzlich 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen bereitstellt. Für die konkreten Sicherheitsmaßnahmen und -konzepte vor Ort sind im Rahmen unseres föderalen Systems die Länder zuständig, die ihrerseits ihre Anstrengungen erhöht haben und zugleich die Sonderzahlung des Bundes als weiteren Ansporn verstehen können, mit aller Kraft für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu sorgen." Der nach Halle eingerichtete Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeite aktuell einen umfangreichen Maßnahmenkatalog aus. "Dieses Engagement der Bundesregierung und dabei der Bundeskanzlerin auch ganz persönlich zeigt die enorme politische Bedeutung, die sie dem Kampf gegen den Rechtsextremismus beimisst." Letzterer sei zu einem erheblichen Anteil mit dem Kampf gegen Antisemitismus verbunden. "Das nach Halle beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung mündete unter anderem in den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet, der genau an der richtigen Stelle ansetzt um zu verhindern, dass aus hasserfüllten Worten irgendwann hassgetriebene Taten werden", so Klein. "Zugleich möchte ich betonen: Wir müssen reden." Es bedürfe dringend einer Debatte über den "tief sitzenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft", seine Hintergründe und die erforderlichen repressiven und präventiven Gegenmaßnahmen. "Wir müssen uns fragen: Was können wir als Gesellschaft, was kann jeder und jede Einzelne dafür tun, dass Antisemitismus nicht weiter Raum greift und diese zutiefst demokratiefeindliche Gesinnung zurückgedrängt wird." Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Der Staat allein kann das nicht richten", sagte der Antisemitismusbeauftragte.