Vor der "Seidenstraßen"-Konferenz in Peking hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) faire Bedingungen für deutsche Unternehmen in China gefordert. "Das wird nur dann eine Chance für alle Beteiligten, wenn es sich verbindet mit offenen Märkten, mit fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten der Seidenstraße, wenn deutsche Unternehmen in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen in Deutschland", sagte Altmaier am Freitag dem Deutschlandfunk. Er sieht derzeit einen "Prozess des gegenseitigen Besprechens" und räumte "Herausforderungen und Probleme" ein.
Nötig sei etwa ein Investitionsgesetz zwischen EU und China. Zugleich forderte der Wirtschaftsminister ein "geschlossenes Auftreten" der Europäer. Auf Dauer könne die EU nur gemeinsam erfolgreich sein. Man wolle, dass die "großen Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen". Er werde in diesem Halbjahr noch ein weiteres Mal nach Peking fahren, "dann zu bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Regierung", sagte Altmaier dem Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker forderte den Schutz des geistigen Eigentums und Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Europäische Unternehmen müssten sich in China ansiedeln können, "ohne dass sie ein Joint Venture eingehen müssen mit einem chinesischen Unternehmen", so der Wirtschaftsminister weiter.
