Altmaier verteidigt Nebentätigkeiten von Kanzleramtsmitarbeitern

Politik Parteien


Altmaier verteidigt Nebentätigkeiten von Kanzleramtsmitarbeitern

04.09.2017 - 20:37 Uhr

Altmaier verteidigt Nebentätigkeiten von Kanzleramtsmitarbeitern Altmaier verteidigt Nebentätigkeiten von Kanzleramtsmitarbeitern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Nebentätigkeiten von drei Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes im CDU-Wahlkampf verteidigt. "Mitarbeiter in allen Ministerien dürfen sich in politischen Parteien betätigen", sagte Altmaier im "Welt"-Wahlchat. In der Regierungszentrale hätten sich drei Mitarbeiter dafür entschieden, sich in ihrer Freizeit für die CDU zu betätigen.

Um dieses Engagement transparent zu handhaben sowie Verwechslungen zwischen dienstlichen und privaten Zuständigkeiten zu vermeiden, hätten diese drei Personen Minijob-Verträge erhalten. Dabei sei es auch nur um "überschaubare Stundenzahlen" gegangen, sagte Altmaier. Laut einem Schreiben Altmaiers an den Haushaltsauschuss des Bundestages arbeitet ein Mitarbeiter des Kanzleramtes 20 Stunden im Monat für die CDU-Bundesgeschäftsstelle. Zwei weitere sind dort mit je 15 Stunden im Monat beschäftigt. Altmaier rechtfertige auch sein eigenes Engagement im CDU-Wahlkampf. "Ich habe das Recht und die Möglichkeit, mich an den Wochenenden oder in meiner Freizeit so zu betätigen, wie ich das möchte." Altmaier erklärte, er erhalte kein Geld für sein Wahlkampfengagement: "Ich werde für die ehrenamtliche Tätigkeit in CDU mit keinem Pfennig bezahlt." Er verwies darauf, dass auch Außenminister Sigmar Gabriel lange Zeit parallel als Parteivorsitzender der SPD gearbeitet habe: "Das ist ein ganz normaler Fall in der Demokratie. Das ist überhaupt nichts Neues." Er habe zudem alles so organisiert, "dass alle meine Aufgaben zu ihrem Recht kommen". Er sei für das Kanzleramt immer erreichbar, "rund um die Uhr" und habe seine Aufgaben in der Regierungszentrale nie vernachlässigt. Altmaier hat neben seinen Aufgaben als Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung seit Juni ein Büro im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, bezogen. Er führte die Verhandlungen mit der Schwesterpartei CSU über ein gemeinsames Wahlprogramm.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Altmaier verteidigt Nebentätigkeiten von Kanzleramtsmitarbeitern"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von skazchan
05.09.2017 19:24 Uhr

Beschwert er sich gerade das er für ehrenamtliche Arbeit nicht bezahlt wird? Das wird niemand zufällig, deshalb nennt man es ja auch so. Zu den Minijobs habe ich eigentlich nichts zu sagen... wenn Politiker sich nebenbei Extra betätigen wollen, sollen sie es doch tun

Kommentar von Senator67
05.09.2017 15:16 Uhr

Für mich ein Fall von politischen Klüngel den es inzwischen wohl bei jeder politischen Partei zu geben scheint. Mich wundert da ehrlich gesagt nix mehr.

Kommentar von moses1972
04.09.2017 23:23 Uhr

Es wundert doch wiklich niemanden das Kanzleramtsminister Altmeier die Nebentätigkeitsmachenschaften im Kanzleramt für rechtmäßig hält. Aber moralisch bedenklich sind sie schon.

Kommentar von Freddie32
04.09.2017 21:20 Uhr

Nun ja man kann da zu stehen wie man will,persönlich gesehen kann man das natürlich kritisieren,wenn es jedoch gesetzlich konform ist kann man dies bezüglich nichts sagen.