Altmaier stoppt Standortschließungen der Bundesnetzagentur

Politik


Altmaier stoppt Standortschließungen der Bundesnetzagentur

08.05.2019 - 15:03 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die für Ende des Jahres geplanten Schließungen zweier Standorte der Bundesnetzagentur in Neubrandenburg und Cottbus gestoppt. Das geht aus einem Schreiben des CDU-Politikers hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. In dem Brief informiert Altmaier die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Dietmar Woidke (Brandenburg) sowie die Oberbürgermeister der Städte Neubrandenburg und Cottbus über seine Entscheidung, "die Schließung der Standorte zunächst auszusetzen".

Der Wirtschaftsminister begründete diesen Schritt mit Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bei Standortentscheidungen die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen und vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu berücksichtigen. In seinem Schreiben kündigte Altmaier an, in den kommenden Monaten zu prüfen, inwieweit ein Ausbau der Netzagentur-Standorte Neubrandenburg und Cottbus möglich sei. Im Wirtschaftsministerium gibt es Überlegungen, neue Aufgaben an den Standorten anzusiedeln, um sie langfristig zu sichern. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat derzeit rund 2.700 Beschäftigte an bundesweit 42 Standorten. Auf Bitten des Bundesrechnungshofs hatte die BNetzA in den vergangenen Jahren ein Standortkonzept erstellt, um die dezentralen Strukturen zurückzufahren. Das aktuelle Standortkonzept sah bislang vor, die beiden Standorte in Neubrandenburg und Cottbus zum Ende des Jahres 2019 zu schließen. Dort arbeiten derzeit jeweils sechs Beschäftigte und beantworten Verbraucherfragen zur Telekommunikation.

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