Altmaier: Neuwahlen wären "Offenbarungseid der Politik"

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Altmaier: Neuwahlen wären "Offenbarungseid der Politik"

05.06.2019 - 11:11 Uhr

Altmaier: Neuwahlen wären Offenbarungseid der Politik Altmaier: Neuwahlen wären "Offenbarungseid der Politik" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die SPD appelliert, die Koalition fortzusetzen. "Ich würde mich schämen, zum jetzigen Zeitpunkt in eine Neuwahl zu gehen, denn das wäre ein Offenbarungseid der Politik", sagte Altmaier der Wochenzeitung "Die Zeit". Es wäre "ein Beitrag zur Politikverdrossenheit", wenn das Land ein weiteres Jahr durch Wahlkampf und Regierungsbildung verlieren würde.

Altmaier sprach sich auch dafür aus, das klimapolitische Profil der Union zu schärfen. "Wir sind beim Klimaschutz zu spät in die Gänge gekommen, weil wir zu lange mit uns selbst beschäftigt waren – und auch weil wir uns viel zu sehr auf das konzentriert haben, was im Koalitionsvertrag steht. Das war ein Fehler. Wir werden in der Union bis zum Herbst definitiv klären, wie wir die Klimaziele des Jahres 2030 erreichen wollen", sagte er. Dabei werde auch über eine Steuer auf CO2 diskutiert. Entscheide sich die Union dagegen, könne sie alternativ "zum Beispiel den Emissionshandel auf den Verkehrssektor ausweiten". Die Bundesregierung werde ein Klimaschutzgesetz verabschieden, so Altmaier. Dieses werde "im Herbst kommen". Das SPD-geführte Umweltministerium wollte ein solches Gesetz bereits auf den Weg bringen, das Kanzleramt hat es aber blockiert.

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