Altmaier fürchtet weltweiten Handelskrieg

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der Strafzölle der US-Regierung auf Waren aus China und der Türkei vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt. "Dieser Handelskrieg verlangsamt und zerstört Wirtschaftswachstum und produziert neue Unsicherheiten", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Die Vergangenheit hat gezeigt: Unter Handelskriegen leiden vor allem die Verbraucher, da die Produkte teurer werden. Die Vereinbarung zwischen der EU und den USA kann daher nur ein erster Schritt sein. Am Ende brauchen wir einen Welthandel mit niedrigeren Zöllen, weniger Protektionismus und offenen Märkten."

Drohende Strafzölle gegen die EU sieht Altmaier auch nach der Einigung zwischen der EU-Kommission und US-Präsident Donald Trump mit Sorge. "Wir haben wenige Meter vor der Absturzkante noch einmal die Kurve gekriegt. Ein weltweiter Handelskrieg würde keine Gewinner, sondern nur Verlierer kennen. Die Politik hat nicht das Recht, die Arbeitsplätze von Stahlkochern, Autobauern und Aluminiumgießern aufs Spiel zu setzen, indem sie nicht alles tut, um zu Vereinbarungen zu gelangen", so Altmaier. "Die Einigung, die EU-Kommissionspräsident Juncker mit Trump auf den Weg gebracht hat, sichert Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland und Europa." Mit Blick auf die US-Sanktionen gegen den Iran, die Geschäfte deutscher Firmen mit Teheran beeinträchtigen, sagte Altmaier: "Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren und stehen deshalb zum Wiener Nuklearabkommen, damit der Iran keine Atomwaffen produziert. Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte. Aber viele Unternehmen sind auf Kredite von Banken angewiesen, die sich meist in den USA refinanzieren. Das schafft Probleme. Wir suchen national und in Europa Wege, um Finanzkanäle offen zu halten. Und wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien." Zugleich verteidigte Altmaier seine geplante Reise im Oktober in die Türkei: "Ich vertrete die Interessen von über 7000 deutschen Unternehmen, die in der Türkei tätig sind. Wir wollen, dass die Türkei ein stabiles und demokratisches Land ist. Gute Wirtschaftsbeziehungen tragen dazu bei." Es gehe darum, die Wirtschaftsbeziehungen mit einem Land von 80 Millionen Einwohnern, das Mitglied der Nato ist, wieder voranzubringen, so Altmaier. "Die Türkei steht in Europa für Sicherheit und Verlässlichkeit, wir arbeiten mit Ankara in Sachen Migration hervorragend zusammen. Die Wahlen in der Türkei sind vorbei, wir haben jetzt die Chance, zur Sachlichkeit zurückzukehren." Die türkischen Partner wüssten, "dass wir beim Schutz deutscher Staatsbürger keine Kompromisse machen".