Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Unterstützung für Syriens Diktator Baschar al-Assad zu beenden und einen politischen Neunanfang in Syrien zu ermöglichen. In einem Interview mit Focus (Samstagausgabe) sagte Altmaier: "Alle müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Auch Russland. Moskau muss sich bereitfinden, einen Wechsel zu einer demokratischen Regierung in Syrien zu ermöglichen. Herr Assad ist auch deshalb noch im Amt, weil Russland ihn massiv unterstützt hat."
Altmaier schloss den Einsatz von Bodentruppen in Syrien kategorisch aus: "Für uns war immer klar, dass wir in der Allianz andere Aufgaben haben als eine militärische Intervention in Syrien. Im Übrigen kann man sich schwer vorstellen, wie in diesem ohnehin zerstörten Land militärische Interventionen mit Bodentruppen etwas Gutes bewirken könnten". Der erste Schritt müsse darin bestehen, dass "dieser unmenschliche Einsatz von Giftgas aufhört. Diesem Ziel diente ja auch der amerikanische Raketenangriff auf die Luftwaffenbasis, den ich deshalb nachvollziehen kann. Es ging darum ging, weiteres unendliches Leid durch Giftgas zu verhindern", sagte Altmaier gegenüber Focus. Der Minister erklärte, es gebe "deutliche Indizien", dass es sich bei dem jüngsten Angriff Assads um einen Giftgasangriff gehandelt habe. Zur Beurteilung, ob der anschließende Militärschlag der USA völkerrechtswidrig gewesen war, erklärte Altmaier: "Die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit ist schwierig. Sie wird von Völkerrechtlern zu diskutieren sein. Aber die Motivation der amerikanischen Regierung war eindeutig: Es ging darum, das Töten unschuldiger Menschen zu stoppen. Dieses Ziel muss auch bei einer völkerrechtlichen Bewertung gewürdigt werden."
16.04.2017 14:42 Uhr