Altmaier beobachtet chinesische Firmenkäufe "mit Sorge"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist wegen des großen Interesses chinesischer Investoren an wichtigen deutschen Unternehmen offenbar beunruhigter als bisher bekannt. "China ist in den letzten Jahren als Investor in Deutschland zusehends aktiver geworden, insbesondere im High-Tech-Bereich", heißt es in einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, über das die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Dabei beobachten wir Entwicklungen in übernommenen Unternehmen, in denen es aktuell zu Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerungen kommt, mit Sorge", heißt es in dem Papier.

"Bedenklich" sei nicht die Höhe der chinesischen Investitionen, "sondern sich daraus ergebende Markt- und Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus einer staatlich gelenkten chinesischen Industriepolitik sowie nicht marktwirtschaftlicher Finanzierung ergeben", warnen Altmaiers Beamte. "Staatlich motivierte und/oder subventionierte Übernahmen deutscher High-Tech-Unternehmen beobachten wir daher besonders aufmerksam", so das Ministerium. Die Offenheit der deutschen Wirtschaft dürfe nicht "als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt werden, die unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen". Minister Altmaier drängt die übrigen EU-Länder daher, bis spätestens Ende des Jahres neuen gemeinsamen EU-Regeln zur strengeren Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zuzustimmen. "Ziel ist es, national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können", so Altmaiers Ministerium. Auf deutscher Ebene lässt der Minister derzeit prüfen, ob die Veto-Möglichkeiten Berlins in der Außenwirtschaftsverordnung gegen ausländische Übernahmen ausgeweitet werden können.