Altenpflege: Nahles will höhere Löhne notfalls per Gesetz

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat höhere Löhne für Altenpfleger und andere Sozialberufe gefordert und will dies offenbar notfalls auch per gesetzlichem Zwang durchsetzen. "Es gibt im Armuts- und Reichtumsbericht den klaren Befund, dass hier etwas nicht in Ordnung ist", sagte Nahes der "Berliner Zeitung". Wünschenswert sei daher ein Tarifvertrag Soziales, den die Tarifpartner aushandeln müssten.

"Wenn wir darüber keinen Konsens erreichen, ist eines aber auch ganz klar: Ich werde nicht einfach zuschauen, wie sich die Schere bei den Löhnen immer weiter auseinander entwickelt. Dann muss die Politik handeln - zur Not ohne Konsens. Denn Nichtstun wird die Gesellschaft nicht aushalten und das wird dann auch teuer", sagte Nahles. Am Montag will die Ministerin mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen über einen "Pakt für anständige Löhne" verhandeln. Sie wolle "nicht einfach bestimmen, sondern dafür werben, gemeinsam nach Wegen zu suchen", sagte Nahles. "Das Gebot der Vernunft müsste alle erreichen, auch die Betriebswirte in den Geschäftsführungen." Steigende Löhne würden auch gegen den Fachkräftemangel helfen, der im Altenpflegebereich eklatant sei. Die Bundesagentur für Arbeit stellte 2016 einen dramatischen Mangel an examinierten Altenpflegern fest: "In keinem Bundesland stehen ausreichend arbeitslose Bewerber zur Verfügung, um die gemeldeten Stellen zu besetzen." Die unteren 40 Prozent der Einkommensgruppen hätten seit 1995 real weniger auf dem Gehaltszettel gehabt. Betroffen seien hiervon vor allem Beschäftigte in der Dienstleistungs- und Sozialbranche und dadurch besonders häufig Frauen. Der vor zwei Jahren eingeführte Mindestlohn hat an deren schlechter Bezahlung offenbar nichts geändert. "Die Einführung des Mindestlohns war ein wichtiger Fortschritt. Aber er ist eben ein Mindestlohn und noch lange kein guter Lohn - sonst hieße er ja so", sagte Nahles.