AKK ruft Selenskyj zur Umsetzung seiner Reformagenda auf

Nach dem Sieg der Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Staatschef zu einer Umsetzung seiner Reformagenda aufgefordert. "Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj verfügt nun über ein starkes Mandat für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag. Man erwarte, dass er diese Reformen jetzt entschlossen angehe, um die in ihn gesetzten Hoffnungen der Ukrainer zu erfüllen, "insbesondere im Kampf gegen die Korruption, bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung".

Die CDU unterstütze weiterhin die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine durch die Umsetzung des Minsker Abkommens, so die CDU-Chefin weiter. "Die wegen der Völkerrechtsverletzungen verhängten Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben, solange sich am russischen Verhalten nichts ändert." Nach Auszählung von rund 60 Prozent der Wahlzettel kam die Selenskyj-Partei am Sonntag auf knapp 42,5 Prozent der Stimmen. Die prorussische "Oppositionsplattform - für das Leben" erreichte rund 13,0 Prozent. Drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die Partei "Europäische Solidarität" von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund 8,6 Prozent. Dahinter folgen die "Vaterland"-Partei der ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko mit rund 8,0 Prozent sowie die liberale Partei "Stimme" mit rund 6,3 Prozent. Gewählt wurden am Sonntag 424 Parlamentarier für das Abgeordnetenhaus. Knapp die Hälfte davon wurde direkt in Wahlkreisen gewählt, die andere Hälfte über Parteilisten, wobei eine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Durch die Direktmandate könnte es für die Sluha Narodu auch zu einer absoluten Mehrheit reichen. Selenskyj hatte Ende Mai in einer ersten Amtshandlung die Auflösung des ukrainischen Parlaments angekündigt. Damit hatte er darauf reagiert, dass er dort über keine eigene Mehrheit verfügt. Geplante Reformen hätten deshalb nur schwer umgesetzt werden können.