AKK lehnt Aufweichung der Schuldenbremse ab

Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe "keinen Anlass daran zu rütteln", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem Begriff der Schwarzen Null umschrieben wird, gelte weiter.

"Es hat keinen Sinn, neue Schulden zu machen, denn wenn es zu wenig Investitionen gibt, liegt das nicht am fehlenden Geld. Es liegt daran, dass vorhandene Gelder zu langsam abfließen", so Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin wies auch den Gedanken zurück, einen Mindestlohn von zwölf Euro anzustreben, wie das die SPD auf ihrem Parteitag vorgeschlagen hat. Der Mindestlohn werde in Deutschland von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt, und daran wolle sie "nichts ändern". Kramp-Karrenbauer sagte der FAS, der Mindestlohn dürfe "nicht politisch festgelegt" werden. Zugleich kritisierte die CDU-Vorsitzende die SPD dafür, dass sie sich auf ihrem Parteitag nicht klar genug für die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin ausgesprochen habe. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, wir haben einen Regierungsauftrag, und wir sind vertragstreu", sagte sie der FAS. "Walter-Borjans dagegen sagt, der Austritt aus dem Regierungsbündnis sei ein Damoklesschwert, das über der Regierung hängt." Es sei deshalb jetzt an der neuen Führung der SPD, zu klären, "ob sie in der Regierung bleiben will oder nicht". Die Koalition habe "genügend Aufgaben zu erledigen" dazu gehöre das Vermittlungsverfahren beim Klimaschutz und die Umsetzung des Grundrentenkompromisses. In der Union gab es allerdings auch Stimmen der Erleichterung, nachdem die SPD sich nicht darauf festgelegt hatte, die Koalition zu verlassen, oder ultimative Forderungen zu stellen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt sagte der Sonntagszeitung: "Dass die SPD sich für ein Signal der Vernunft entschieden hat und damit für den Verbleib in der Regierungsverantwortung, halte ich für eine kluge Entscheidung." Bei dieser Bewertung dürfe man allerdings die neuen klaren Linksbewegungen der SPD nicht übersehen, die zu Belastungen in der Koalition führen könnten. "Zum Beispiel ist die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse vollkommen abwegig." Auch bei der Parlamentsgruppe Mittelstand waren vorsichtig positive Töne zu hören. Der Chef der Gruppe, Christian von Stetten (CDU), sagte der FAS, die SPD habe auf ihrem Parteitag kein "Ultimatum" formuliert und dadurch einen drohende Konflikt vorläufig "entschärft". Trotzdem sei die Union auf alles gefasst. "Wir sind auf vorgezogene Wahlen vorbereitet, und auf eine Minderheitsregierung auch", so von Stetten.