Ahrens wirft SPD einseitige Migrationspolitik vor

Alexander Ahrens, Kandidat für den SPD-Vorsitz, hat seiner Partei vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik nicht ausreichend um die Belange der Mehrheitsbevölkerung gekümmert zu haben. "Die SPD hat von Anfang an erklärt, dass sie sich gegen Rechtsextremisten stellt und keine Politik gegen Migranten und Flüchtlinge macht. Das ist absolut richtig", sagte der Bautzener Oberbürgermeister der "Welt" (Montagsausgabe).

"Die Frage, die die SPD nicht beantwortet hat, ist: Wie regelt sie Migration so, dass auch die Mehrheitsbevölkerung davon profitiert?" Viele Menschen in Ostdeutschland hätten das Gefühl, "dass das Geld, das sie sich nach der Wende mühsam erarbeitet haben, gerade mit vollen Händen an andere verteilt wird". Sie sähen in der Flüchtlingspolitik keine Perspektive. "Dieser Unmut bricht sich dann auf zum Teil sehr unerfreuliche Weise Bahn", so der SPD-Politiker. Um die "Wirtschaftsmigration" zu regeln, brauche es "ein echtes Einwanderungsgesetz", sagte Ahrens weiter. "Wir müssen auch mit Blick auf unsere Bevölkerung ganz klar definieren, wer unter welchen Bedingungen hier einreisen darf und wer nicht." Das jüngst beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz reiche nicht aus, da es nur die Einwanderung von Fachkräften regle. "Es machen sich aber viele Menschen auf den Weg, die keine Fachkräfte sind und trotzdem hier unterkommen wollen." Für diese Menschen brauche es Regeln, sagte Ahrens. "Wer darf kommen, unter welchen Umständen und für wie lange?"