Der Versuch der Grünen, den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren zu regulieren, ist vergangene Woche im Agrarausschuss des Bundestags von CDU/CSU, SPD und FDP abgewehrt worden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte einen Antrag eingebracht, der absichern sollte, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich neuer Genome-Editing-Methoden umgesetzt wird.
Laut Urteil sollen auch Innovationen wie etwa "Crispr/Cas9" unter die strenge Freisetzungsrichtlinie der EU fallen. Industrieverbände sowie Agrar- und Biotech-Unternehmen würden seither versuchen, heißt es im Grünenantrag, die Richtlinie zu lockern, um die Folgen des Urteils auszuhebeln. Zu ihrer Ablehnung gaben die Unionsvertreter im Ausschuss zu Protokoll, die Grünen schwängen die "Angstkeule gegen neue Technologien". Die Richter des EuGH seien "sicherlich keine Experten in der Biotechnologie". Die Fraktion der CDU/CSU halte es für "an der Zeit, die veraltete Gesetzgebung" der EU "der Entwicklung im Bereich der neuen Züchtungstechniken anzupassen". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält die Ablehnung für einen Bruch mit Koalitionsvereinbarungen: "Union und SPD sägen an der Gentechnikfreiheit. Obwohl die Regierung im Koalitionsvertrag verspricht, Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip zu gewährleisten, betreibt sie hinter verschlossenen Türen das exakte Gegenteil. Sie macht Politik für Gentech-Konzerne statt für Bürgerinnen und Bürger."
