AfD-Konzept: Rentenaufschlag nur f├╝r deutsche Staatsb├╝rger

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AfD-Konzept: Rentenaufschlag nur f├╝r deutsche Staatsb├╝rger

02.06.2018 - 08:47 Uhr

AfD-Konzept: Rentenaufschlag nur f├╝r deutsche Staatsb├╝rger AfD-Konzept: Rentenaufschlag nur f├╝r deutsche Staatsb├╝rger Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die ostdeutschen Verb├Ąnde der AfD wollen die Rentenpolitik zum zentralen Thema f├╝r die Landtagswahlk├Ąmpfe 2019 machen. Der Th├╝ringer Verband um Landeschef Bj├Ârn H├Âcke hat dazu ein mehr als hundertseitiges Rentenkonzept ausgearbeitet, ├╝ber das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach werden sich die zus├Ątzlichen Kosten im Jahr 2045 auf knapp 125 Milliarden Euro belaufen.

So schl├Ągt das Papier vor, das gesetzliche Rentenniveau bei 50 Prozent festzuschreiben und Eltern in der Rentenkasse besserzustellen. Die staatlich gef├Ârderte Privatvorsorge soll abgeschafft werden. Kleine Renten langj├Ąhrig Versicherter ab 35 Beitragsjahren sollen aufgestockt werden. Allerdings will die AfD diesen steuerfinanzierten "Staatsb├╝rgerzuschlag", der im Durchschnitt bei 180 Euro liegen soll, nur deutschen Staatsangeh├Ârigen zugestehen. Derzeit z├Ąhlt die Rentenkasse fast 38 Millionen aktiv Versicherte. Mehr als f├╝nf Millionen dieser Beitragszahler haben einen ausl├Ąndischen Pass. Die Th├╝ringer AfD will mit dem Papier vor allem um verunsicherte W├Ąhler im Osten werben. "Die AfD hat die gro├če Chance, die Sozialdemokratie im Osten als gr├Â├čte Volkspartei zu beerben", sagte der Bundestagsabgeordnete J├╝rgen Pohl, der das Konzept ausgearbeitet hat. Der Osten drohe zum "Armenhaus Deutschlands" zu werden. Das noch unver├Âffentlichte Konzept d├╝rfte den schwelenden Streit in der AfD ├╝ber die Rentenpolitik im Vorfeld des Bundesparteitags versch├Ąrfen. Die Wirtschaftsliberalen wie Parteichef J├Ârg Meuthen oder Fraktionschefin Alice Weidel lehnen den Kurs der ostdeutschen Parteifreunde ab. "Die AfD darf die Linke nicht links ├╝berholen", warnte Parteichef Meuthen. "Sozialpolitik sollte nicht mit dem F├╝llhorn gemacht werden, sondern zielgerichtet f├╝r Bed├╝rftige." Insbesondere Pohls Vorschlag des Staatsb├╝rgerzuschlags lehnt er ab: "Deutsche gegen ausl├Ąndische Beitragszahler auszuspielen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden. "

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