AfD-Konzept: Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger

Die ostdeutschen Verbände der AfD wollen die Rentenpolitik zum zentralen Thema für die Landtagswahlkämpfe 2019 machen. Der Thüringer Verband um Landeschef Björn Höcke hat dazu ein mehr als hundertseitiges Rentenkonzept ausgearbeitet, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach werden sich die zusätzlichen Kosten im Jahr 2045 auf knapp 125 Milliarden Euro belaufen.

So schlägt das Papier vor, das gesetzliche Rentenniveau bei 50 Prozent festzuschreiben und Eltern in der Rentenkasse besserzustellen. Die staatlich geförderte Privatvorsorge soll abgeschafft werden. Kleine Renten langjährig Versicherter ab 35 Beitragsjahren sollen aufgestockt werden. Allerdings will die AfD diesen steuerfinanzierten "Staatsbürgerzuschlag", der im Durchschnitt bei 180 Euro liegen soll, nur deutschen Staatsangehörigen zugestehen. Derzeit zählt die Rentenkasse fast 38 Millionen aktiv Versicherte. Mehr als fünf Millionen dieser Beitragszahler haben einen ausländischen Pass. Die Thüringer AfD will mit dem Papier vor allem um verunsicherte Wähler im Osten werben. "Die AfD hat die große Chance, die Sozialdemokratie im Osten als größte Volkspartei zu beerben", sagte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, der das Konzept ausgearbeitet hat. Der Osten drohe zum "Armenhaus Deutschlands" zu werden. Das noch unveröffentlichte Konzept dürfte den schwelenden Streit in der AfD über die Rentenpolitik im Vorfeld des Bundesparteitags verschärfen. Die Wirtschaftsliberalen wie Parteichef Jörg Meuthen oder Fraktionschefin Alice Weidel lehnen den Kurs der ostdeutschen Parteifreunde ab. "Die AfD darf die Linke nicht links überholen", warnte Parteichef Meuthen. "Sozialpolitik sollte nicht mit dem Füllhorn gemacht werden, sondern zielgerichtet für Bedürftige." Insbesondere Pohls Vorschlag des Staatsbürgerzuschlags lehnt er ab: "Deutsche gegen ausländische Beitragszahler auszuspielen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden. "