AfD-Chef will Abschaffung von Unvereinbarkeitsliste verhindern

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AfD-Chef will Abschaffung von Unvereinbarkeitsliste verhindern

30.11.2019 - 08:51 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Vor Beginn des Parteitages in Braunschweig am heutigen Samstag hat sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gegen den Antrag der AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" gestellt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der Parteimitgliedern Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen verboten werden. "Das hielte ich für falsch, und das würde ich nicht akzeptieren. Wir brauchen diese Liste weiterhin", sagte Gauland der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch einen abgeschwächten Antrag, der vorsieht, die "Identitären" von der Liste zu streichen, will er abschmettern. "Es gibt auch bei den Identitären vernünftige Leute. Aber der Verfassungsschutz hält die Identitären unter Beobachtung", begründete der AfD-Chef seine Position. Solange das so sei, könne man "eine Unvereinbarkeit mit den Identitären nicht aufheben". Ob der AfD-Politiker auf dem Parteitag den Vorsitz abgibt, ist immer noch offen: "Ich behalte mir bis zuletzt vor, abermals zu kandidieren. Aber ich wünsche mir, dass Tino Chrupalla als mein Nachfolger gewählt wird. Nach meiner Überzeugung könnte er die Partei führen und zusammenführen", sagte Gauland, der vor zwei Jahren zum Co-Vorsitzenden gewählt worden war. Die Notwendigkeit, sich von dem Thüringer AfD-Landeschef und "Flügel"-Symbolfigur Björn Höcke und anderen AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Bezügen zu distanzieren, sieht der AfD-Vorsitzende nicht: "Wir haben uns immer klar vom Rechtsextremismus abgegrenzt, das wäre also nichts Neues. Wir sind nicht rechtsextrem. Hier gibt es keine rote Linie neu zu ziehen." Forderungen, die AfD müsse sich von bestimmten Mitgliedern trennen, "lassen wir uns nicht gefallen", hob der Parteichef hervor. "Wir verlangen ja auch nicht als Voraussetzungen für Gespräche, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther aus der CDU verschwinden möge", sagte Gauland der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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