Die Bundesregierung will mit älteren Waggons und Ausnahmen beim Schienenlärmschutzgesetz die Transportengpässe bei Kohle und Öl abfedern. Der Logistikkoordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Entlang der gesamten Transportkette von den Häfen bis hin zur Bahn wurden wegen des Kohleausstiegs Transportkapazitäten abgebaut, gerade Güterwaggons sind knapp." Daher könne es notwendig werden, für eine stabile Energieversorgung "auch solche Güterwagen einzusetzen, die nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen".
Die Vorschriften des Schienenlärmschutzgesetzes würden in diesen Fällen dann nicht angewendet werden, so der parlamentarische Staatssekretär. "Dabei geht es um Transporte von festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern, wie Kohle und Mineralöl - aber auch um Großtransformatoren. Gerade mit Blick auf Vorratsregelung bei den Kohlekraftwerken sind die Mengen enorm", betonte Luksic.
Die Binnenschifffahrt könne bedingt durch das Niedrigwasser nur noch reduzierte Lasten transportieren. "Die wichtigen Bahntrassen sind teilweise bereits über-, zumindest aber stark ausgelastet. Wir müssen deshalb überlegt und in sorgfältiger Abwägung Transporte priorisieren, um die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen."
In diesen Fällen müsse der Personenverkehr dann warten. Eine entsprechende Verordnung sei nach der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes erarbeitet worden.
