Abschiebung von Gefährdern mit Grundgesetz vereinbar

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Abschiebung von Gefährdern mit Grundgesetz vereinbar

27.07.2017 - 10:32 Uhr

Abschiebung von Gefährdern mit Grundgesetz vereinbar Abschiebung von Gefährdern mit Grundgesetz vereinbar Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hält die Abschiebung von sogenannten Gefährdern für verfassungsgemäß. Der entsprechende Paragraf des Aufenthaltsgesetzes sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Konkret wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen eine vom Bremer Innensenator gegen ihn erlassene Abschiebeanordnung ab.

Die Abschiebung des Algeriers war mit der Begründung angeordnet worden, dass von diesem die Gefahr eines terroristischen Anschlags ausgehe. Die Anordnung war mit einem unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot verbunden. Laut Gesetz dürfen die Innenministerien Ausländer "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abschieben.

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Kommentare zu "Abschiebung von Gefährdern mit Grundgesetz vereinbar"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Senator67
28.07.2017 06:15 Uhr

Hoffe auch das dieses so umgesetzt wird, Momentan sind mir viel zu viele zu Abschiebung vorgesehene aus was weiß ich für Gründen immer noch in Deutschland.

Kommentar von moonraker2005
27.07.2017 13:11 Uhr

Alles andere als diese entscheidung vom Bundesgerichtshof hätte mich auch sehr gewundert. Selbstverständlich darf ein Staat Gefährder jederzeit abschieben.