800 Millionen Euro für Energieeffizienz nicht ausgegeben

Ein Drittel der Summe, die 2016 vom Bund für Energieeinsparungen ausgegeben werden sollten, ist ungenutzt liegen geblieben. Laut eines unveröffentlichten Berichts des Bundesfinanzministeriums, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, wurden statt der geplanten 2,4 Milliarden Euro lediglich 1,6 Milliarden Euro durch den Energie- und Klimafonds (EKF) ausgegeben. Mit dem Geld aus dem Bundeshaushalt sollen vor allem Energieeinsparungen gefördert werden.

Auch der größte Förderposten, das Gebäudesanierungsprogramm, bleibt unter Plan. Statt der geplanten 872 Millionen Euro wurden lediglich 703 Millionen für die Wärmedämmung von Häusern ausgegeben. Andere große Posten wie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben (131 statt 187 Millionen) konnten ebenfalls nicht voll umgesetzt werden. Einige Programme sind quasi Totalausfälle: Für die Pumpen- und Heizungsoptimierung wurden nur zwei statt 100 Millionen Euro ausgegeben. Die "wettbewerbliche Ausschreibung Energieeffizienz" lag bei 760.000 Euro statt 50 Millionen Euro. Die Opposition übt scharfe Kritik. Anja Hajduk, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen: "Das Wirtschaftsministerium lässt 800 Millionen Euro für Energieeffizienz einfach versanden" und ziele mit ihren Energiesparprogrammen "völlig an den Bedürfnissen der Energieverbraucher vorbei". Die Regierung liefere "mit ihrer langen Liste von stockenden Maßnahmen eine desaströse Bilanz". Die Grünen fordern unter anderem "ein verbindliches Energiespargesetz mit festen Zielvorgaben, mehr und unbürokratische Ausschreibungen für Energieeffizienz", so Hajduk. Die Bundesregierung verweist darauf, dass einige Programme erst im Jahr 2016 gestartet und damit in der Anlaufphase sind. Die Förderung von Effizienzsteigerungen ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2020 zu erreichen. Bis dahin sollen die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, auf 750 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Allein die Förderprogramme zur Energieeffizienz sollen die Emissionen um 13 Millionen Tonnen pro Jahr niedriger ausfallen lassen.