"Gorch Fock": Grüne wollen von der Leyens Rücktritt bei Zusatzkosten

Nach der Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Weiterbau des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, das politische Schicksal der Ressortchefin mit der Einhaltung des Kostenrahmens verknüpft. "Mit der Entscheidung zum Weiterbau ist das Problem Gorch Fock zum Problem von Ursula von der Leyen geworden", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es sei weder geklärt, "ob der Kostenrahmen eingehalten werden kann, noch wie dies bewerkstelligt werden könnte", so der Grünen-Politiker weiter.

"Also: Sind die 135 Millionen Euro eine garantierte Obergrenze oder nur ein gerauntes Ziel? Werden dieselben Subunternehmer, die am System der überhöhten Rechnungen mitverdient haben, weiter beschäftigt?", so Lindner. Das Ministerium solle sich "den Kostenrahmen vertraglich garantieren" lassen und "dabei Sanktionsmechanismen" einbauen. Wenn der Eindruck unbegrenzter Zahlungsbereitschaft entstünde, würde dies ausgenutzt. Die vom Ministerium geltend gemachte erfolgreiche Ausdockung des Schiffs sei "kein Anlass zum Jubel oder zur Entwarnung: Man kann erwarten, dass ein Rumpf dicht ist, wenn dafür 70 Millionen Euro gezahlt wurden", so der Grünen-Politiker weiter. Mit ihrer Entscheidung trage "die Ministerin jetzt die alleinige Verantwortung für das Projekt. Scheitert die kostspielige Posse, muss die Ministerin die Reißleine ziehen und zurücktreten", sagte der Verteidigungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ohnehin werde mit der Gorch-Fock-Sanierung Geld in einem "ziemlich sinnlosen Projekt" verschwendet, so der Linken-Politiker weiter. "Historische Verbundenheit kann kein Grund sein, Millionen in einen alten Segler zu investieren", sagte Höhn.